AGB

Art. 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Fokus Anwaltsportal GmbH (nachfolgend Anwaltsportal), Staffelstrasse 8, 8045 Zürich, gegenüber Partneranwältinnen und Partneranwälten (nachfolgend Partneranwalt), die sich auf der internen Plattform des Anwaltsportals registrieren und Leads erwerben.

1.2 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anwaltsportal und dem Partneranwalt kommt durch die Freischaltung des Kontos durch die Geschäftsleitung des Anwaltsportals zustande. Mit der Registrierung und der Bestätigung der Freischaltung erklärt der Partneranwalt, diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Jeder Leadkauf stellt einen separaten, in sich abgeschlossenen Kaufvertrag dar.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Partneranwalts haben keine Gültigkeit, sofern das Anwaltsportal diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

Art. 2 Registrierung und Zulassung

2.1 Registrierungsprozess

Anwältinnen und Anwälte können sich über die interne Plattform des Anwaltsportals zur Registrierung anmelden. Die Registrierung ist noch keine Freischaltung. Das Anwaltsportal prüft nach Eingang der Registrierung manuell, ob die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Freischaltung des Kontos.

2.2 Zulassungsvoraussetzungen

Zur Registrierung als Partneranwalt zugelassen sind ausschliesslich Personen, die:

• im kantonalen Anwaltsregister eingetragen und zur Berufsausübung zugelassen sind (Art. 8 ff. BGFA);
• allfällige laufende Disziplinarverfahren gegenüber dem Anwaltsportal offenlegen – das Anwaltsportal entscheidet gestützt darauf im Einzelfall über die Zulassung;
• vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zur Person und zur beruflichen Qualifikation machen.

Das Anwaltsportal behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder eine bereits erteilte Freischaltung bei Wegfall der Voraussetzungen zu widerrufen.

2.3 Pflicht zur Aktualisierung

Der Partneranwalt ist verpflichtet, das Anwaltsportal unverzüglich zu informieren, wenn sich die Zulassungsvoraussetzungen ändern, insbesondere bei Streichung aus dem Anwaltsregister, Berufsverbot oder laufenden Disziplinarverfahren.

2.4 Profil

Der Partneranwalt ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in seinem Profil hinterlegten Angaben (Fachgebiete, Kontaktdaten, Qualifikationen) allein verantwortlich. Das Anwaltsportal übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Profilangaben.

Art. 3 Leistungsangebot des Anwaltsportals

3.1 Plattform

Das Anwaltsportal stellt dem Partneranwalt Zugang zu einer internen Plattform zur Verfügung, auf der anonymisierte Fallzusammenfassungen (nachfolgend Leads) eingesehen und käuflich erworben werden können. Die Plattform dient ausschliesslich der Kontaktvermittlung. Das Anwaltsportal ist kein Vertragspartner des Mandatsverhältnisses zwischen Partneranwalt und Klientschaft.

3.2 Leads

Leads sind strukturierte Fallzusammenfassungen, die von den Mitarbeitenden des Anwaltsportals auf Basis der von der Klientschaft mitgeteilten Informationen erstellt werden. Sie enthalten eine Beschreibung des Sachverhalts, das relevante Rechtsgebiet, Angaben zu vorhandenen Dokumenten sowie allfälligen Fristen. Leads können eine technische Kategorisierung auf Basis der verfügbaren Angaben enthalten; diese stellt keine Beurteilung der rechtlichen Relevanz, der wirtschaftlichen Werthaltigkeit oder der Mandatswahrscheinlichkeit dar und erfolgt ohne jede Gewähr. Vor dem Kauf sind die Kontaktdaten der Klientschaft nicht sichtbar.

3.3 Keine Qualitätsgarantie

Das Anwaltsportal erstellt Leads nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der Angaben der Klientschaft. Es übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der im Lead enthaltenen Informationen. Die Klientschaft trägt die Verantwortung für die ihr gemachten Angaben. Das Anwaltsportal haftet nicht für den Fall, dass die tatsächliche Situation von der im Lead beschriebenen abweicht.

3.4 Keine Mandatsvermittlung

Das Anwaltsportal vermittelt kein Mandat und gibt keine Empfehlung zur Übernahme eines konkreten Falls ab. Der Kauf eines Leads begründet keinen Anspruch auf ein Mandat. Die Klientschaft ist nicht verpflichtet, dem Partneranwalt ein Mandat zu erteilen. Das Anwaltsportal nimmt keine Eignungsprüfung des Partneranwalts für den konkreten Einzelfall vor und beurteilt weder die Erfolgsaussichten eines allfälligen Mandats noch die rechtliche oder wirtschaftliche Qualität des Falls. Das Anwaltsportal übernimmt keine Haftung dafür, dass aus einem gekauften Lead ein Mandatsverhältnis entsteht.

Art. 4 Leadkauf

4.1 Kaufprozess

Der Partneranwalt kann einen Lead durch Klick auf der Plattform erwerben. Mit dem Klick gibt er eine verbindliche Kauferklärung ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald das Anwaltsportal den Kauf bestätigt und die Kontaktdaten der Klientschaft freischaltet.

4.2 Exklusivität

Jeder Lead kann nur von einem einzigen Partneranwalt erworben werden. Der Kauf ist exklusiv. Nach erfolgtem Kauf ist der Lead für andere Partneranwälte nicht mehr sichtbar oder erwerbbar.

4.3 Nutzungsrecht

Mit vollständigem Zahlungseingang erhält der Partneranwalt ein nicht übertragbares, fallbezogenes Nutzungsrecht an den freigeschalteten Kontakt- und Fallinformationen. Dieses Nutzungsrecht berechtigt ausschliesslich zur Kontaktaufnahme mit der betreffenden Klientschaft und zur allfälligen Mandatsanbahnung. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte, eine anderweitige Verwendung oder eine kommerzielle Verwertung ist unzulässig. Das Anwaltsportal bleibt datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne des DSG in Bezug auf die von ihm verwalteten Daten und behält seine entsprechenden gesetzlichen Pflichten unabhängig vom Leadkauf.

4.4 Interessenkonflikte

Der Partneranwalt ist verpflichtet, vor dem Kauf anhand der im anonymisierten Posting sichtbaren Angaben zu prüfen, ob Hinweise auf einen möglichen Interessenkonflikt bestehen. Diese Vorprüfung hat jedoch nur orientierenden Charakter, da die anonymisierten Angaben für eine zuverlässige Kollisionsprüfung unter Umständen nicht ausreichen. Die eigentliche Interessenkonfliktprüfung im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA erfolgt eigenverantwortlich durch den Partneranwalt nach Freischaltung der vollständigen Kontakt- und Falldaten. Das Anwaltsportal nimmt keine Interessenkonfliktprüfung vor.

Stellt der Partneranwalt nach dem Kauf einen Interessenkonflikt fest, hat er das Anwaltsportal unverzüglich schriftlich per E-Mail an info@das-anwaltsportal.ch zu informieren, die erhaltenen Kontakt- und Falldaten zu löschen sowie die Klientschaft darüber in Kenntnis zu setzen, dass er das Mandat nicht übernehmen kann. In diesem Fall erstattet das Anwaltsportal den Kaufpreis vollständig zurück, sofern die Meldung innert 5 Arbeitstagen nach Freischaltung der Kontaktdaten erfolgt und der Interessenkonflikt glaubhaft dargelegt wird. Kein Rückerstattungsanspruch besteht, wenn der Partneranwalt das Mandat aus anderen Gründen ablehnt oder wenn die Meldefrist nicht eingehalten wird.

Art. 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Die Preise für Leads richten sich nach dem vom Anwaltsportal festgelegten Punktesystem und der daraus resultierenden Qualitätseinstufung. Die aktuellen Preise sind auf der Plattform einsehbar. Es gelten folgende Preisstufen:

• CHF 29.– (Score 0–25 Punkte)
• CHF 59.– (Score 26–45 Punkte)
• CHF 89.– (Score 46–65 Punkte)
• CHF 159.– (Score 66–80 Punkte)
• CHF 259.– (Score 81–100 Punkte, Stufe Max)

Das Anwaltsportal behält sich vor, die Preise jederzeit anzupassen. Massgebend ist der im Zeitpunkt des Kaufs auf der Plattform angezeigte Preis.

5.2 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der Fokus Anwaltsportal GmbH. Die Rechnung wird dem Partneranwalt per E-Mail zugestellt. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab Rechnungsdatum. Die Kontaktdaten der Klientschaft werden erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.

5.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug ist das Anwaltsportal berechtigt, Verzugszinsen von 5% pro Jahr zu berechnen, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren und ausstehende Beträge auf dem Rechtsweg einzufordern.

5.4 Keine Rückerstattung

Leadkäufe sind grundsätzlich nicht rückerstattbar. Vorbehalten bleibt das Reklamationsverfahren gemäss Art. 6.

Art. 6 Reklamation

6.1 Reklamationsrecht

Der Partneranwalt hat das Recht, einen Lead zu reklamieren, wenn der Inhalt des Leads in wesentlichen Punkten von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und dies nachweislich auf einen Fehler des Anwaltsportals zurückzuführen ist. Eine Reklamation ist insbesondere zulässig, wenn ein im Lead ausdrücklich aufgeführtes Dokument nicht vorhanden ist oder der beschriebene Sachverhalt in wesentlichen Teilen nachweislich unrichtig ist. Der Partneranwalt trägt die Beweislast für das Vorliegen des Mangels und dessen Kausalzusammenhang mit einem Fehler des Anwaltsportals.

6.2 Reklamationsverfahren

Reklamationen sind innert 5 Arbeitstagen nach Freischaltung der Kontaktdaten schriftlich per E-Mail an info@das-anwaltsportal.ch zu richten. Die Reklamation muss den betreffenden Lead sowie eine nachvollziehbare Beschreibung des beanstandeten Mangels enthalten. Das Anwaltsportal prüft die Reklamation und teilt dem Partneranwalt innert 10 Arbeitstagen seinen Entscheid mit.

6.3 Rechtsfolgen

Bei begründeter Reklamation kann das Anwaltsportal nach eigenem Ermessen einen Preisnachlass, eine Gutschrift für einen zukünftigen Leadkauf oder eine vollständige Rückerstattung des Kaufpreises gewähren. Ein Anspruch auf eine bestimmte Rechtsfolge besteht nicht. Unbegründete Reklamationen werden abgewiesen.

6.4 Abgrenzung zum Interessenkonflikt und Ausschlussgründe

Das Verfahren bei Interessenkonflikten richtet sich ausschliesslich nach Art. 4.4 und nicht nach diesem Artikel. Kein Reklamationsrecht besteht insbesondere in folgenden Fällen: Die Klientschaft erteilt nach Kontaktaufnahme kein Mandat; die Klientschaft ist nach Freischaltung der Daten nicht erreichbar; die Klientschaft zeigt keine Abschlussbereitschaft; der Fall erscheint dem Partneranwalt wirtschaftlich unattraktiv; der Partneranwalt ist mit dem Ergebnis der Kontaktaufnahme subjektiv unzufrieden. Diese Umstände liegen ausserhalb des Einflussbereichs des Anwaltsportals und begründen keinen Rückerstattungsanspruch.

Art. 7 Pflichten des Partneranwalts

7.1 Berufsrechtliche Pflichten

Der Partneranwalt ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform und bei der Bearbeitung erworbener Leads sämtliche berufsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere das BGFA, die kantonalen Anwaltsgesetze sowie die Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV). Das Anwaltsportal ist nicht verantwortlich für die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten des Partneranwalts.

7.2 Vertraulichkeit

Der Partneranwalt verpflichtet sich, die ihm nach dem Leadkauf zugänglich gemachten Kontakt- und Fallinformationen der Klientschaft vertraulich zu behandeln, ausschliesslich zum Zweck der Kontaktaufnahme und allfälligen Mandatsübernahme zu verwenden und datenschutzrechtskonform im Sinne des DSG zu bearbeiten. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung zu anderen als den genannten Zwecken ist ohne ausdrückliche Einwilligung der Klientschaft unzulässig. Der Partneranwalt ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in seinem Verantwortungsbereich allein verantwortlich.

7.3 Anwaltsgeheimnis

Nach Aufnahme des Mandatsverhältnisses unterliegt der Partneranwalt dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB und Art. 13 BGFA. Das Anwaltsportal ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr berechtigt, Informationen zum Mandat zu erhalten.

7.4 Keine Nutzung für eigene Werbung

Der Partneranwalt ist nicht berechtigt, die über die Plattform erhaltenen Daten für eigene Marketingzwecke zu nutzen, die über die konkrete Kontaktaufnahme mit der betreffenden Klientschaft hinausgehen.

7.5 Fristen

Der Partneranwalt ist nach dem Kauf eines Leads eigenverantwortlich für die Prüfung und Einhaltung allfälliger laufender Fristen. Das Anwaltsportal übernimmt keine Verantwortung für die Fristensituation im Einzelfall.

Art. 8 Anwaltliches Berufsgeheimnis

8.1 Eigenverantwortung des Partneranwalts

Der Partneranwalt untersteht nach Aufnahme des Mandatsverhältnisses dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB und Art. 13 BGFA. Er ist allein verantwortlich für die Einhaltung dieser Pflichten gegenüber seiner Klientschaft. Das Anwaltsportal ist keine Hilfsperson des Partneranwalts im Sinne von Art. 321 StGB und übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung des Berufsgeheimnisses durch den Partneranwalt.

8.2 Keine Mandatsbegleitung durch das Anwaltsportal

Das Anwaltsportal ist nicht in die Mandatsbearbeitung eingebunden und erhält nach Freischaltung der Kontaktdaten keinen weiteren Einblick in den Verlauf oder den Inhalt des Mandatsverhältnisses zwischen dem Partneranwalt und der Klientschaft. Die Verantwortung für den Umgang mit mandatsbezogenen Informationen liegt ausschliesslich beim Partneranwalt.

8.3 Entbindung vom Berufsgeheimnis

Soweit der Partneranwalt für die Bearbeitung eines Mandats eine Entbindung seiner Klientschaft vom anwaltlichen Berufsgeheimnis gegenüber Dritten benötigt, liegt es in seiner alleinigen Verantwortung, diese Entbindung einzuholen. Das Anwaltsportal ist nicht verpflichtet, eine solche Entbindung zu organisieren oder nachzuweisen.

8.4 Informationen aus der Fallaufnahme

Die dem Partneranwalt im Lead zur Verfügung gestellten Informationen wurden im Rahmen der Fallaufnahme durch das Anwaltsportal erhoben, bevor ein Mandatsverhältnis bestand. Der Partneranwalt nimmt zur Kenntnis, dass diese Informationen nicht unter dem Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses erhoben wurden. Nach Aufnahme des Mandatsverhältnisses unterliegen sämtliche weiteren Informationen dem Berufsgeheimnis des Partneranwalts.

Art. 9 Haftung

9.1 Haftungsbeschränkung

Das Anwaltsportal haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeitenden verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9.2 Ausschluss indirekter Schäden

Das Anwaltsportal haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden, die aus dem Kauf eines Leads, der Nutzung der Plattform oder dem Ausbleiben eines Mandats entstehen.

9.3 Keine Haftung für Plattformverfügbarkeit und externe Ereignisse

Das Anwaltsportal übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Drittinfrastruktur, Cyberangriffe, höhere Gewalt oder behördliche Massnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen oder zur vollständigen Nichtverfügbarkeit führen. Das Anwaltsportal haftet nicht für Schäden, die aus solchen Ereignissen entstehen, unabhängig davon, ob sie vorhersehbar waren.

9.4 Höchstbetrag

Soweit eine Haftung des Anwaltsportals besteht, ist diese auf den vom Partneranwalt für den betreffenden Lead bezahlten Kaufpreis beschränkt.

Art. 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Partneranwalts erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) sowie, soweit anwendbar, der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Kontakt- und Profildaten des Partneranwalts werden vor allem für den Betrieb der Plattform und die Abwicklung von Leadkäufen verwendet. Eine Weitergabe erfolgt nicht ohne Rechtsgrund; eine Offenlegung an Dritte ist zulässig, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder zur Leistungserbringung erforderlich ist (insbesondere Auftragsverarbeitung).

Das Anwaltsportal setzt für den Betrieb der Plattform Dienstleister ein, u.a. für Hosting (z.B. Vercel), Datenbank/Authentifizierung/Storage (Supabase), Zahlungsabwicklung, Rechnungswesen sowie E-Mail- und allfällige Kommunikations- oder Analysefunktionen. Soweit dabei Daten in Staaten ohne als angemessen anerkanntes Datenschutzniveau übermittelt werden (insbesondere USA), gewährleistet das Anwaltsportal geeignete Schutzmassnahmen – insbesondere Standardvertragsklauseln der EU-Kommission sowie, wo zutrifft, das EU-US Data Privacy Framework für zertifizierte US-Empfänger. Das frühere EU-US Privacy Shield ist keine gültige Rechtsgrundlage mehr.

Massgeblich ist darüber hinaus die Datenschutzerklärung der Plattform („Anwaltsportal“), wie sie für eingeloggte Nutzer und auf den öffentlichen Seiten eingesehen werden kann (z.B. unter /datenschutz).

Art. 11 Laufzeit und Beendigung

11.1 Laufzeit

Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anwaltsportal und dem Partneranwalt besteht auf unbestimmte Zeit ab Freischaltung des Kontos.

11.2 Kündigung durch den Partneranwalt

Der Partneranwalt kann sein Konto jederzeit durch schriftliche Mitteilung an info@das-anwaltsportal.ch kündigen. Mit der Kündigung erlischt der Zugang zur Plattform. Die Nutzungsrechte an bereits erworbenen Leads gemäss Art. 4.3 bleiben von der Kündigung unberührt.

11.3 Kündigung durch das Anwaltsportal

Das Anwaltsportal ist berechtigt, das Konto eines Partneranwalts jederzeit mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn der Partneranwalt gegen diese AGB, gegen berufsrechtliche Vorschriften oder gegen geltendes Recht verstösst, wenn die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 2.2 nicht mehr erfüllt sind oder wenn das Verhalten des Partneranwalts dem Anwaltsportal oder der Klientschaft schadet.

Unabhängig vom Grund der Beendigung gilt: Bereits abgeschlossene Leadkäufe und die daraus resultierenden Nutzungsrechte gemäss Art. 4.3 bleiben von der Beendigung unberührt. Offene Forderungen des Anwaltsportals bleiben vollumfänglich geschuldet. Pendent gemeldete Reklamationen werden nach den zum Zeitpunkt des Leadkaufs geltenden AGB beurteilt und abgewickelt.

11.4 Datenlöschung

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses löscht das Anwaltsportal die Profildaten des Partneranwalts, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Art. 12 Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Plattform – insbesondere Texte, Strukturen, Vorlagen und Systematiken – sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Fokus Anwaltsportal GmbH. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt. Die im Rahmen eines Leadkaufs erworbenen Fallinformationen darf der Partneranwalt ausschliesslich für die Bearbeitung des betreffenden Mandats verwenden.

Art. 13 Sozialklausel – Vergünstigte Leads für soziale Partner

13.1 Grundsatz

Das Anwaltsportal verfolgt das Ziel, auch rechtssuchenden Personen in vulnerablen Situationen einen raschen Zugang zu anwaltlicher Unterstützung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck können anerkannte Sozialpartner Leads zu vergünstigten Konditionen erwerben.

13.2 Berechtigte Sozialpartner

Als Sozialpartner können zugelassen werden:

• Anerkannte Non-Profit-Organisationen mit sozialer Zielsetzung, insbesondere im Bereich Opferhilfe, Flüchtlingshilfe, Schuldenberatung, Gewaltschutz oder vergleichbarer sozialer Arbeit, sofern sie als gemeinnützig anerkannt sind oder einen entsprechenden Leistungsauftrag nachweisen können.
• Anwältinnen und Anwälte mit nachgewiesener Pro-Bono-Tätigkeit, insbesondere Mitglieder eines anerkannten Pro-Bono-Netzwerks oder Personen, die gegenüber dem Anwaltsportal eine regelmässige unentgeltliche Tätigkeit im sozialen Bereich glaubhaft machen können.

13.3 Zulassungsverfahren

Die Zulassung als Sozialpartner erfolgt auf Antrag und wird manuell durch die Geschäftsleitung des Anwaltsportals geprüft. Das Anwaltsportal entscheidet nach eigenem Ermessen über die Zulassung und ist nicht verpflichtet, eine Ablehnung zu begründen. Der Sozialpartnerstatus wird nicht auf der Plattform ausgewiesen und bleibt nach aussen anonym.

13.4 Vergünstigung

Zugelassene Sozialpartner erhalten einen Rabatt von 75% auf den jeweiligen Leadpreis gemäss Art. 5.1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB unverändert, insbesondere die Regelungen zu Zahlung, Reklamation, Interessenkonflikten und Pflichten des Partneranwalts.

13.5 Jährliche Überprüfung

Der Sozialpartnerstatus wird jährlich durch das Anwaltsportal überprüft. Der Sozialpartner ist verpflichtet, auf Anfrage die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 13.2 erneut nachzuweisen. Bei Wegfall der Voraussetzungen oder bei fehlender Mitwirkung an der Überprüfung erlischt der Sozialpartnerstatus mit sofortiger Wirkung.

13.6 Änderung der Konditionen

Das Anwaltsportal behält sich vor, die Vergünstigung gemäss Art. 13.4 jederzeit anzupassen. Über Änderungen werden Sozialpartner vorgängig per E-Mail informiert. Die Änderung tritt frühestens 30 Tage nach Zustellung der Mitteilung in Kraft, sofern der Sozialpartner das Nutzungsverhältnis nicht vorgängig kündigt.

Art. 14 Änderungen der AGB

Das Anwaltsportal behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Partneranwalt per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform informiert. Massgebend sind jeweils die zum Zeitpunkt des Leadkaufs gültigen AGB. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.

Art. 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Anwaltsportal und dem Partneranwalt unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Zürich.

Art. 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.